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Neue Datenschutzdurchführungsverordnung in Kraft

Am 2. Mai 2017 ist die Rechtsverordnung zur Durchführung des EKD-Datenschutzgesetzes (Datenschutzdurchführungsverordnung – DSDVO) in Kraft getreten. Mit ihr werden die Durchführungsbestimmungen zum DSG-EKD §§ 1 bis 14 bzw. §§ 1 bis 16 der Datenschutzverordnungen der ehemaligen Nordelbischen Kirche und der ehemaligen Landeskirche Mecklenburg durch einheitliche Bestimmungen für die gesamte Nordkirche ersetzt.

Die ergänzenden Vorschriften zum Datenschutz der nordelbischen Datenschutzverordnung (§§ 15 bis 45 DSVO NEK) und der Datenschutzverordnung der ehemaligen Landeskirche Mecklenburg (§§ 17 bis 48 Datenschutzanwendungsverordnung), die weitestgehend identisch sind, bleiben hingegen zunächst jeweils in ihrem Geltungsbereich weiterhin in Kraft. Der Geltungsbereich der §§ 17 bis 48 der Datenschutzverordnung der ehemaligen Landeskirche Mecklenburg wird zudem auf den Kirchenkreis Pommern ausgedehnt. Auf diese Weise gelten künftig dieselben Durchführungsbestimmungen zum DSG-EKD und nahezu identische ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz in den drei ehemaligen Landeskirchen.

Zudem werden die Anlagen aus der alten nordelbischen bzw. mecklenburgischen Datenschutzverordnung mit ihren veralteten Mustern und Merkblättern durch die vorliegende DSDVO außer Kraft gesetzt und demnächst durch eine Verwaltungsvorschrift, die entsprechend überarbeitete Muster und Merkblätter enthält, ersetzt.