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Gemeinsame Stellungnahme der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der EKD zur Datenübermittlung in die USA

Die Beauftragten für den Datenschutz in der EKD äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den rechtlichen Grundlagen sowie zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Insbesondere wird auf die beiden EuGH-Entscheidungen bezüglich des Safe Harbor-Abkommens sowie des EU-US Privacy Shield-Abkommens näher eingegangen und die neuen Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission vorgestellt. Abschließend wird ein Überblick über das in der Datenschutz-Grundverordnung geregelte Marktortprinzip sowie über die in den USA geltenden Sicherheitsgesetze –insbesondere den CLOUD Act – gegeben und deren Auswirkungen auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA erläutert.

Die Stellungnahme finden Sie hier.