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Berufungsgericht gibt Microsoft Recht: US-Regierung darf nicht auf Kundendaten im Ausland zugreifen

27.07.2016 | 

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Die Firma Microsoft hat in einem Rechtsstreit mit der US-Regierung Recht bekommen: Ein US-Berufungsgericht hat am 14. Juli 2016 entschieden, dass Microsoft von der US-Regierung nicht gezwungen werden darf, Nutzerdaten seiner Kunden, die auf ausländischen Servern gespeichert sind, herauszugeben. Damit wurde ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Die US-Regierung hatte 2014 eine Verfügung gegen Microsoft erwirkt, um im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Drogenschmuggels an E-Mails heranzukommen, die auf einem Server in Irland gespeichert waren. Microsoft war gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen.

Das Berufungsgericht hat nun entschieden, dass das Gesetz, auf das sich die US-Regierung berufen hatte, ausschließlich für Daten gelte, die in den Vereinigten Staaten gespeichert seien, aber keine Handhabe biete, US-Unternehmen zu zwingen, Daten herauszugeben, die auf Servern in anderen Ländern gespeichert seien.

Das vollständige Urteil findet man hier.